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Der Affront

Am Samstag, den 22. August wurde so deutlich wie selten: Es gibt keinen emanzipatorischen Antirassismus, keine emanzipatorische Politik in Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen, weißen Klassenstaat.

Am Samstag, den 22. August 2020, sollte im hessischen Hanau das halbjährige Gedenken für die Opfer des rassistischen Terroranschlages vom 19. Februar stattfinden. Die von Angehörigen und Freund*innen der Opfer des Anschlages organisierte Initiative 19. Februar hatte bereits Monate zuvor bundesweit zur Teilnahme an einer Gedenkdemonstration aufgerufen. Über die vergangenen Wochen wurde in Koordination mit den städtischen Verantwortlichen ein Hygienekonzept ausgearbeitet, sodass der Gedenktag mit einer tragfähigen Pandemieprävention hätte einhergehen können. Bundesweit haben antirassistische Gruppen, zivilgesellschaftliche Bündnisse und auch die Gewerkschaften zur Teilnahme an der Demonstration mobilisiert.

Im gesamten Land wurden gemeinsame Anreisen über Reisebusse unter strengen Corona-Auflagen organisiert, es wurden Informationsveranstaltungen durchgeführt, und Menschen zur Teilnahme mobilisiert. Am 22. August sollte sichtbar werden, dass die Betroffenen von rechtsextremer Gewalt, dass migrantisierte Menschen und People of Color und viele mit ihnen solidarische weiße Menschen zusammenstehen, und der Opfer der rassistischen Bluttat gedenken. Aber auch das Gefühl vom kollektiven Kampf gegen Rassismus, die Empfindung von sozialem Einschluss angesichts der permanenten Bedrohung durch rassistische Ideologie, sollte der Tag ermöglichen. Es sollte ein Ereignis für all jene in dieser Gesellschaft werden, die am 19. Februar wussten: Jede dieser Kugeln galt auch mir. Jede dieser Kugeln meinte mich, und hätte genauso mich treffen können.

Am 21. August um 19 Uhr teilte der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) der Initiative 19, Februar mit, dass die Demonstration aufgrund des Infektionsschutzes zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie verboten worden sei. Tatsächlich ist die Inzidenz im hessischen Provinzstädtchen verhältnismäßig hoch und so kommen am Sonntag, dem 22. August, eine Reihe bürgerlicher Medienhäuser dem Oberbürgermeister zu Hilfe um zu unterstreichen, wie hoch die Zahl der Corona-Neudiagnosen sei. Dabei geht unter, dass die Infektionskurve in Hanau, Offenbach und Darmstadt immer wieder im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Städten erhöht war, und auch die derzeitige Infektionswelle in Hanau sich bereits seit einigen Tagen abzeichnete. Zweifelsohne wäre eine Absage zu einem früheren Zeitpunkt ohne Weiteres möglich gewesen. Doch mit ihrer Entscheidung, die Demonstration am Freitagabend zu unterbinden, raubte die Stadt den Veranstalter*innen nicht nur de facto den Rechtsweg.

Rechtsanwalt Dr. Jannik Rienhoff (@linksanwaelte) kommentiert auf Twitter:

„Das Verbot der Demo in Hanau am Abend vorher damit möglichst kein Rechtsschutz mehr möglich ist, ist ein Skandal.“

Rechtsanwalt Dr. Jannik Rienhoff (@linksanwaelte)

Möglicherweise, so führt der Anwalt im Gespräch aus, hätte am Folgetag ein Gericht den Verwaltungsbeschluss aufheben können. Bis zur Eilentscheidung hätte nicht mehr zur Demo aufgerufen werden dürfen. Nur im Falle einer Erlaubnis wäre am selben Tag für die Demonstration eine erneute Mobilisierung möglich gewesen.

Mit ihrer späten Absage verhinderte die Stadt jede flächendeckende alternative Mobilisierung, die dem Infektionsschutz hätte Sorge tragen können, und zugleich dem Gefühl der Vereinzelung entgegengetreten wäre. Mit der Entscheidung, die Demonstration zu diesem Zeitpunkt zu unterbinden, raubte der sozialdemokratische Oberbürgermeister den Angehörigen der Opfer ebenso wie allen von Rassismus betroffenen Menschen in Deutschland de facto diese Möglichkeit zu kollektiver Trauer. Durch Zeitpunkt und Art und Weise der Absage offenbart Claus Kaminsky vor allem eines: Desinteresse gegenüber den Opfern rassistischer Gewalt- und Mordtaten. Es war ein Affront gegenüber den Opferfamilien, ein Affront gegenüber allen Migrantisierten, allen Schwarzen Menschen, und allen People of Color in Deutschland.

Es ist kaum überraschend, dass ein solch offenes Agieren gegen Betroffene von Rassismus ausgerechnet in Hessen möglich ist. Die CDU in Hessen ist schließlich das politische Zuhause von Alexander Gauland und Erika Steinbach. Hessen ist das Bundesland, in dem die Vertuschung der Rolle des Inlandsgeheimdienstes in den NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel wichtiger war als seine Aufklärung, und die NSU-Akten wurden für 120 Jahre unter Verschluss gestellt. Hessen ist das Land von „NSU 2.0“, einem faschistischen Netzwerk innerhalb der Landespolizei, das personenbezogene Daten politischer Frauen und Antifaschistinnen abrief, um ihnen Morddrohungen zu senden. In Hessen wurden die Familien der Opfer des Hanauer Attentats behandelt wie lästige Bittsteller*innen. Im beschaulichen Hügel- und Flächenland Hessen sind die bürgerlichen Parteien und der Staatsapparat Küche und Kinderstube der extremen Rechten. Es wäre unbegreiflich, warum der so offensichtlich inkompetente Innenminister Peter Beuth bis zum heutigen Tag im Amt ist, trotz NSU, NSU 2.0, trotz Hanau und trotz der jüngsten Beweise für offene Polizeigewalt in Frankfurt. Alles das wäre unbegreiflich, wenn es nicht das schöne Hessen wäre.

In Folge des Verbots der Demonstration durch die Behörden verlautbarte die Initiative 19. Februar unverzüglich, dass man stattdessen dezentral mobilisieren wolle. Sie distanzierte sich deutlich von Corona-Leugner*innen, und verkündete, dass es anstelle der zentralen Demonstration eine Liveübertragung der dennoch stattfindenden kleinen Kundgebung mit 249 Menschen in Hanau geben sollte. So versammelten sich am Samstag, den 22. August, um 15 Uhr in über 60 Städten der Bundesrepublik, Menschen zu Kundgebungen an öffentlichen Orten und zeigten den Live-Stream von der Kundgebung in Hanau.

Mit ihrem Handeln bewies die Initiative politische Weitsicht: Hanau war überall. Hanau ist überall. Überall in Deutschland standen Menschen gemeinsam solidarisch gegen Rassismus und in Erinnerung an die neun Opfer des rassistischen Terroranschlages in Hanau. Trotz des augenscheinlichen Versuches von Claus Kaminsky und der Hanauer Stadtverwaltung, ein Opfergedenken zu unterbinden, gelang es der Initiative 19. Februar allen Opfern rassistischer Diskriminierung in Deutschland einen Raum zu geben. Im über zweistündigen Livestream der Kundgebung sprachen ausschließlich Familienangehörige und Freundinnen der ermordeten Hanauer*innen. Sie sprachen über den Verlust ihrer Lieben, sprachen vom Verlust des Vertrauens in den Staatsapparat. Sie sprachen über ihr Leben im migrantisch geprägten Stadteil Kesselstadt, und darüber wie ihr scheinbar sicheres Zuhause durch die Bluttat zerstört wurde.

Eine wesentliche Problematik der Wirkungsweise rassistischer Diskriminierung ist, ebenso wie im Falle von anderen Diskriminierungsformen wie etwa Homo- und Trans*feindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit und Sexismus, dass sie das Gefühl von Vereinzelung erzeugt, verstärkt und befördert. Menschen mit Rassismuserfahrungen erleben immer wieder, dass sie mit dem Erlebten alleine da stehen müssen, dass sie mit Erniedrigung und Trauma alleine gelassen sind. Der Weg raus aus der Vereinzelung, aus dem Alleinsein mit Erniedrigung, Schmerz und Trauma, ist die Kollektivierung. Die kollektive Erfahrung, gemeinsam mit vielen anderen Menschen die gleichen Ausbeutungs-, Ausgrenzungs-, und Verletzungserfahrungen zu machen, lindert all das nicht. Sie trägt aber dazu bei, zu verstehen, dass die persönliche Erfahrung auch gesellschaftlich ist. Darin liegt das Emanzipationspotenzial: Aus dem gemeinsamen Verstehen lässt sich eine gemeinschaftliche Politik formulieren. Das ist es, was der SPD-Mann Claus Kaminsky und seine Schergen dank dem klugen Handeln der Initiative 19. Februar nicht rauben konnten. Die öffentliche Ausstrahlung der berührenden Hanauer Kundgebung band alle Betroffenen von rechtem Terror und Rassismus in diese Form der politischen Trauer ein. Weil die Kugeln des Hanauer Rechtsradikalen Alle meinten, sprachen die Angehörigen der Opfer an jenem Tag auch für Alle. Indem die Verwaltung mit ihrem Agieren auch den letzten geblieben Rest Vertrauen in den Staatsapparat nahmen, gaben sich die Betroffenen von Rassismus und rechtsextremer Gewalt ein Fundament zur radikalen Emanzipation zurück.

Am Samstag, den 22. August wurde so deutlich wie selten: Es gibt keinen emanzipatorischen Antirassismus, keine emanzipatorische Politik in Zusammenarbeit mit dem bürgerlich-weißen Klassenstaat.


Veröffentlicht am 24. August 2020

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